Am Donnerstag in Wr. Neustadt stehen erneut fünf Angeklagte wegen möglicher Verstöße gegen das Kriegsmaterialgesetz vor Gericht, darunter auch der ehemalige US-Söldnerführer und Trump-Vertraute Erik Prince. Ein Urteil wird mit Spannung erwartet.
Vor vier Wochen fand der Prozessauftakt in Wiener Neustadt statt. Damals bekannten sich die fünf gerichtlich unbescholtenen Angeklagten im Einzelrichterverfahren allesamt nicht schuldig – mehr dazu in Prozess um Blackwater-Gründer Prince gestartet (noe.ORF.at, 16.11.2023). Nun stehen sie erneut vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft sollen die fünf Angeklagten zwei zivile Agrarflugzeuge zu militärischen Maschinen umgebaut und diese ohne die nötige behördliche Bewilligung ins Ausland gebracht haben. Unter anderem sollen sie die Maschinen in den Südsudan geliefert haben, wo Bürgerkrieg herrscht.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Airborne Technologies sollen dafür etwa Panzerungen im Bereich der Triebwerke, Zusatztanks oder eine Spezialkamera eingebaut haben. Laut einem Gutachter können solche Umbauten aber nicht nur für militärische, sondern für mehrere Zwecke verwendet werden. Zweifelsfreies Kriegsmaterial konnte der Gutachter nicht feststellen.
Die Angeklagten bestritten bisher die Vorwürfe. Am Donnerstag sollen noch weitere Zeugen befragt werden. Im Falle einer Verurteilung droht den Beschuldigten eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Beantragt wurde von der Staatsanwaltschaft auch die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen die Airborne Technologies GmbH mit Sitz in Wiener Neustadt.
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