Am Montag stellte der für Verkehr zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) die Eckpunkte des Landesstraßenbauprogramms für dieses Jahr vor. Insgesamt sollen 400 Projekte umgesetzt werden, für die 93 Millionen Euro budgetiert sind. Im vergangenen Jahr, noch unter Leitung von Ludwig Schleritzko (ÖVP), waren es 90 Millionen Euro. Im Wesentlichen bleibt die zur Verfügung stehende Summe damit gleich. Das Plus von etwas mehr als drei Prozent liegt unter dem Wert der Inflation.
Auf Nachfrage von noe.ORF.at erklärte Landbauer, dass er „nie gesagt“ habe, „dass im vergangenen Jahr zu wenig investiert“ worden sei, „aber die wirtschaftlichen Herausforderungen sind in diesem Jahr sicher größer geworden“. Man habe versucht, einen Ausgleich zu finden „zwischen den Notwendigkeiten der Konjunkturbelebung und dem Bekenntnis dazu, die Schulden nicht ausufern zu lassen“.
Das größte und mit Abstand teuerste Projekt ist die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen (Bezirk Zwettl). Bis Sommer soll sie laut Landbauer fertiggestellt sein und damit der erste Teil des Lückenschlusses der Achse Zwettl-Vitis (Bezirk Waidhofen an der Thaya) erfolgen. Ziel für den kompletten Lückenschluss ist eine Verkehrsfreigabe Anfang 2027. Bis dahin soll auch die Bauphase am südlichen Abschnitt der Zwettler Straße erfolgen, die derzeit „in Vorbereitung“ ist. Insgesamt schlägt das Waldviertler Großbauprojekt mit 60 Millionen Euro zu Buche.
Die insgesamt 400 geplanten Projekte verteilen sich auf 260 Gemeinden Niederösterreichs. Unter ihnen befindet sich die bekannte Mauterner Brücke in der Wachau, die dringend sanierungsbedürftig ist. Sie liegt inmitten des Weltkulturerbes Wachau und steht unter Denkmalschutz, was die Bauarbeiten erschwert. Ein Abriss und Neubau kommen nicht infrage. Ab Sommer dieses Jahres soll eine Behelfsbrücke für die Dauer der Bauarbeiten errichtet werden.
In Wiener Neustadt steht ab Sommer eine Neuerung bevor: Der als Verkehrsnadelöhr bekannte Bahnübergang an der B54 soll durch eine Unterführung ersetzt werden. Die Maßnahme soll den Verkehr entlasten und die Straße sicherer machen.
Laut Niederösterreichs Straßenbaudirektor Josef Docker ist die Zahl der Verkehrstoten rückläufig: „Seit dem Jahr 2000 ist sie um 68 Prozent gesunken.“ Die Ansicht vieler Experten, dass Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet sowohl Unfallgefahr als auch die Schwere etwaiger Verletzungen bei Unfällen vermindern könnten, teilt Landbauer jedoch nicht. Er sieht in einer Reform der Straßenverkehrsordnung den Beginn allgemein verschärfter Geschwindigkeitsbeschränkungen, wie generell Tempo 30 im Ortsgebiet oder generell Tempo 80 auf Freilandstraßen und generell Tempo 100 auf Autobahnen. Landbauer lehnt solche generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen „ganz entschieden ab“. Der Entwurf zur Gesetzesnovelle behandelt allerdings lediglich Tempo-30-Zonen in Abschnitten von Gemeinden und Städten.
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