Das Bundesland Niederösterreich reicht in Verbindung mit dem Lobautunnel eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein und möchte damit ein rechtliches Mitspracherecht erlangen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte den Bau des Tunnels 2021 abgesagt. Das Land hat im Sonderverfahren nach dem Gesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-G) keine Parteistellung, soll jedoch laut einer Mitteilung vom Dienstag nun ein rechtliches Mitspracherecht erhalten. Der für den Verkehr zuständige stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer (FPÖ) übte Kritik an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Die Ministerin missachtet willkürlich rechtsstaatliche Entscheidungen und will diese im Nachhinein aushebeln. Niederösterreich wird jedes zur Verfügung stehende Mittel ergreifen, um diese willkürliche Vorgehensweise zu verhindern“, teilte Landbauer am Dienstag mit. Gewessler wollte mit der „vertiefenden Prüfung“, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden sollte, den geplanten Lobautunnel endgültig zu Fall bringen. Die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel gehört nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes zum hochrangigen Straßennetz Österreichs, und es liegt ein rechtskräftiger Bescheid zur Umweltverträglichkeit für das Projekt vor, der nun ex post ausgehebelt werden soll, hieß es in der Aussendung. „Der Lobautunnel ist eine unverzichtbare Maßnahme zur Entlastung der Pendler“, erklärte der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef. „Die Pläne des Lobautunnels gehören ausschließlich ins Museum. Die vertiefende Prüfung hat klar gezeigt, dass das Straßenbauprojekt einfach nicht zukunftstauglich ist“, reagierte Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Bundes-Grünen, in einer Aussendung. „Das Land Niederösterreich hätte sich bei der Suche nach alternativen, umweltverträglichen Lösungen aktiv einbringen können. Diese Möglichkeiten nicht wahrzunehmen, aber gleichzeitig mit juristischen Schritten zu drohen, ist reinster Populismus“, meinte er.
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